Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 17.04.2009 - 4 B 382/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
SächsGemO § 122
Zwangsvollstreckung; Zulassungsverfügung; Zeitpunkt - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen einer hinreichenden Bestimmung des Zeitpunktes der Zwangsvollstreckung i.S.d. § 122 Abs. 3 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO); Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer Gemeinde
- Judicialis
SächsGemO § 122
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SächsGemO § 122
Zwangsvollstreckung; Zulassungsverfügung; Zeitpunkt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- sachsen.de (Pressemitteilung)
Zwangsvollstreckung gegen die Stadt Leipzig ist zulässig.
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zwangsvollstreckung gegen eine Stadt
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 17.10.2008 - 6 L 585/08
- OVG Sachsen, 17.04.2009 - 4 B 382/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VG Leipzig, 17.10.2008 - 6 L 585/08
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen …
Auszug aus OVG Sachsen, 17.04.2009 - 4 B 382/08
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 17. Oktober 2008 - 6 L 585/08 - geändert; der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 4. September 2008 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 9. Juni 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. August 2008 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 21. August 2008 wird abgelehnt.